Erneut keine Einigung in der EU über Verlegung diplomatischer Vertretungen nach Jerusalem

Zum dritten Mal erreicht die EU keinen Konsens über Jerusalem und die Eröffnung ihrer diplomatischen Vertretungen in der heiligen Stadt.

Kurz vor dem Ausstieg der US-Regierung aus dem Iran-Abkommen versucht die EU eine einheitliche Haltung in der Jerusalem-Frage als israelische Hauptstadt zu finden.

Eigentlich sollten sich die EU-Staaten dazu verpflichten, ihre diplomatischen Vertretungen nicht in Jerusalem zu eröffnen. Rumänien, Ungarn und Tschechien verweigerten jedoch ihre Zustimmung. Mit dem Austritt der US-Regierung aus dem Iran-Abkommen sahen sich insbesondere Ungarn und Tschechien in ihrer Haltung bestätigt und verweigerten auch einem erneuten Versuch der EU ihre Zustimmung.

Tschechien war der erste EU-Staat, der die Anerkennung von Jerusalem als unteilbare Hauptstadt Israels durch Donald Trump uneingeschränkt unterstützte. Auch Ungarn steht auf der Seite des US-Präsidenten und eröffnete als erster EU-Staat seine diplomatische Vertretung in Jerusalem.

Laut eines Berichts in der Jerusalem Post interveniert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis, um eine Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem zu verhindern. Es entwickelte sich daraufhin ein Disput zwischen dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Staatspräsidenten und der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dáncilá, die als große Befürworterin einer Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gilt.